Kölner Karnevalsgesellschaft

 

Kamellefunke 2003 e.V.

 

 

 

Gesellschaft zur Pflege des Brauchtums im Kölner Karneval

 

 

 

S A T Z U N G

 

30. Juni 2003

 

 

§ 1Name und Sitz des Vereins

§1.1 Der Verein führt den Namen:
Kölner Karnevalsgesellschaft "Kamellefunke 2003 e.V.",
im folgenden als Gesellschaft bezeichnet. Die Gesellschaft wurde in Köln gegründet.

§1.2 Der Sitz der Gesellschaft ist in Köln. Sie ist unter der Nummer beim Amtsgericht Köln im Vereinsregister eingetragen.


§ 2 Zweck der Gesellschaft

§2.1 Die Gesellschaft versteht sich als Familien- und Freundesgesellschaft. Sie pflegt den Zusammenhalt ihrer Mitglieder und deren Angehöriger. Eine zielgerichtete Jugendarbeit soll den Nachwuchs integrieren und dessen dauerhafte Bindung an die Gesellschaft fördern.
Die jährliche Teilnahme am Rosenmontagszug wird angestrebt.
Weiterhin ist es Aufgabe der Gesellschaft, das kölnische Lied- und Sprachgut, das Brauchtum und die Tradition des Kölner Karnevals zu bewahren und zu pflegen. Sie ist Mitglied im Festkomitee Kölner Karneval von 1823 e.V. und im Bund Deutscher Karneval e.V.

§2.2 Die Gesellschaft verfolgt keine wirtschaftlichen Ziele und ist politisch und konfessionell unabhängig und neutral.

§2.3 Die Gesellschaft ist ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB. Die Gesellschaft darf etwaige Gewinne aus Veranstaltungen nur satzungsmäßig verwenden.

§2.4 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Auf Antrag und nach Genehmigung durch den geschäftsführenden Vorstand können für repräsentative Zwecke, die dem Ansehen und Nutzen der Gesellschaft dienen, Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zu besonderen Anlässen sind angemessene Jubiläumsgeschenke an Mitglieder möglich.

§2.5 Bei Ausscheiden oder Auflösung der Gesellschaft erhalten die Mitglieder, außer etwaigen Sacheinlagen, keine Anteile aus dem Gesellschaftsvermögen.


§ 3 Mitgliedschaft

§ 3.1 Mitglied kann jede natürliche Person werden. Ein Antrag zur Aufnahme in die Gesellschaft muss schriftlich an den Vorstand der Gesellschaft gerichtet werden. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit über die Aufnahme. Die Mitgliedschaft beginnt nach Zahlung der Aufnahmegebühr.
Die Satzung der Gesellschaft wird mit Eintritt uneingeschränkt anerkannt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Bei Ablehnung des Antrages teilt der Vorstand die Gründe für die Ablehnung mit.
Aufnahmeanträge von Personen unter 18 Jahren müssen von deren gesetzlichen Vertreter mitunterzeichnet werden.


§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 4.1 Alle Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Sie haben das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht steht ihnen ab dem 18. Lebensjahr zu.

Von allen Mitgliedern wird erwartet, dass sie die Gesellschaft durch aktive Mitarbeit fördern und sich für die ideellen Ziele einsetzen. Hierzu gehört auch die Teilnahme an Veranstaltungen und Pflege eines harmonischen Vereinslebens in der Familiengesellschaft.

§ 4.2 Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages wird auf Vorschlag des Vorstandes auf einer Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist jeweils bis zum 31. Januar des laufenden Kalenderjahres an den Schatzmeister zu entrichten. Erfolgt die Aufnahme während des Jahres wird der Jahresbeitrag anteilmäßig fällig.

§ 4.3 Der Vorstand kann auf Antrag besondere Beitragssätze festlegen. Dies gilt insbesondere für Jugendliche, Schüler, Auszubildende, Studenten, Grundwehr- und Zivildienstleistende.


§ 5 Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind:
- die Mitgliederversammlung,
- der Vorstand.


§ 6 Geschäftsführender Vorstand

§ 6.1 Der geschäftsführende Vorstand ist ehrenamtlich tätig.
Er führt und verwaltet die Gesellschaft nach den Grundsätzen dieser Satzung. Er ist für die Gesamtorganisation verantwortlich.
Er vertritt die Gesellschaft nach innen und außen. Der geschäftsführende Vorstand gibt sich auf der Grundlage dieser Satzung eine Geschäftsordnung, die von jedem Mitglied auf Verlangen eingesehen werden kann.

§ 6.2 Der geschäftführende Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

1. Der Präsident, zugleich 1. Vorsitzender
Dieser führt den Vorsitz in den Mitgliederversammlungen. Er leitet die Veranstaltungen und repräsentiert die Gesellschaft. Er führt den Vorsitz in den Sitzungen des Vorstandes und koordiniert dessen Arbeit.

Zwei Vizepräsidenten werden aus den Reihen der Mitglieder mit einfacher Mehrheit gewählt. Sie sind 2. Vorsitzende der Gesellschaft und vertreten den Präsidenten im Verhinderungsfall und auf dessen Anweisung in allen Befugnissen und Obliegenheiten. Der Präsident kann ihnen Aufgaben, die der Führung und Repräsentation der Gesellschaft dienen, übertragen.

2. Der Schatzmeister
Er verwaltet das Gesellschaftsvermögen und bearbeitet die finanziellen Angelegenheiten. Er ist für die Buchhaltung und den Jahresabschluss bis zur nächsten Mitgliederversammlung verantwortlich. Die weiteren Aufgaben und Befugnisse sind in der Geschäftsordnung festgelegt.

3. Die Kostümgestalterin
Sie verantwortet Design, Entwurf und Produktion der Kostüme.

4. Die Zugorganisatorin
Sie verantwortet die Planung und Realisierung sämtlicher Karnevalszugteilnahmen der Gesellschaft.

§ 6.3 Der geschäftsführende Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.

§ 6.4 Die Wahl der Vorstandsmitglieder gemäß § 6.2, Ziff. 1. und 4. erfolgt erstmalig in dem Kalenderjahr des Inkrafttretens dieser Satzung. Die Vorstandsmitglieder gemäß § 6.2 werden erstmalig im darauffolgenden Kalenderjahr gewählt. Soweit durch diese Regelung oder durch andere Ereignisse die zeitlich versetzte Wahl nicht eingehalten werden kann, verlängert sich die Amtzeit um bis zu einem 1 Jahr. Bei der Wahl ist eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung erforderlich.

§ 6.5 Der geschäftsführende Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Vorstandsversammlung ist beschlussfähig, wenn ihre Einberufung allen Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes mitgeteilt ist und mindestens 2 Vorstandsmitglieder, darunter der Präsident, anwesend sind.

§ 6.6 Beschlussfassungen des geschäftsführenden Vorstandes und die Vertretungsvollmacht der Vorstandsmitglieder untereinander werden in der Geschäftsordnung verbindlich festgelegt. Zu den Vorstandsversammlungen wird mir einer Frist von 10 Tagen eingeladen. Bei Zustimmung aller Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes ist in Ausnahmefällen eine kürzere Frist zulässig. Die Einladung erfolgt unter den Mitteilung der Tagesordnung durch den Präsidenten.

§ 6.7 Tritt währende der Amtsperiode ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zurück oder scheidet aus anderen Gründen aus, so berufen die verbleibenden Vorstandsmitglieder aus ihrer Mitte ein Vorstandsmitglied, das die Aufgaben des zurückgetretenen oder ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes übernimmt. Auf der nächsten Mitgliederversammlung ist für das zurückgetretene oder ausgeschiedene Vorstandsmitglied ein neues Mitglied in den geschäftsführenden Vorstand für die Restlaufzeit zu wählen. Treten mehr als zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes innerhalb eines Geschäftsjahres vorzeitig oder gleichzeitig zurück, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der Neuwahlen anzusetzen sind.
Der Rücktritt des gesamten geschäftsführenden Vorstandes ist nicht möglich. Der Präsident und der Schatzmeister verbleiben im Amt und führen die Geschäfte kommissarisch bis zur Neuwahl des geschäftsführenden Vorstandes.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist binnen 4 Wochen einzuberufen.


§ 7 Mitgliederversammlung

§ 7.1 Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Gesellschaft. Sie wird durch den geschäftsführenden Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen.

§ 7.2 Die Mitgliederversammlung ist jährlich, spätestens im IV. Quartal einzuberufen. Bei Bedarf und wenn es die Interessen der Gesellschaft verlangen, können außerordentliche Mitgliederversammlungen zu jeder Zeit mit einer Mindestfrist von 14 Tagen einberufen werden. Alle Einladungen zu einer Mitgliederversammlung enthalten die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen 5 Tage vor der Mitgliederversammlung beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich eingegangen sein.

§ 7.3 Die Mitgliederversammlung ist zu jeder Zeit mit einer Mindestfrist von 14 Tagen einzuberufen, wenn 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe von Gründen dies schriftlich beantragen.

§ 7.4 Die Mitgliederversammlung hat nachstehende Zuständigkeiten:
1. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Präsidenten, des Schatzmeisters und weiterer Mitglieder des Vorstandes, soweit erforderlich,
2. Entgegennahme des Berichtes der Kassen- und Rechnungsprüfer,
3. Entlastung des Vorstandes,
4. Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemäß § 6.2, auf den Vorschlag des Präsidenten, oder auf Vorschlägen aus den Reihen der Mitglieder,
5. Wahl des erweiterten Vorstandes gemäß § 6.2
6. Wahl des Schatzmeisters, der Kostümgestalterin und der Zugleiterin,
7. Wahl des Kassen- und Rechnungsprüfers,
8. Beschlussfassung in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung,
9. Satzungsänderungen,
10. Auflösung der Gesellschaft.

§ 7.5 Der Präsident oder sein Vertreter eröffnet und leitet jede Versammlung. Für die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes und die Wahl des Präsidenten ist ein besonderer Versammlungsleiter mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

§ 7.6 Beschlüsse werden, soweit die Satzung nicht eine andere Mehrheit verlangt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine erneute Beschlussfassung ist erst nach 3 Monaten in einer neuen Mitgliederversammlung zulässig.

§ 7.7 Beschlüsse über Satzungsänderungen der Gesellschaft bedürfen einer ¾ -Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 7.8 das Stimmrecht zu § 7.4. 3.-10.kann nur persönlich bei Anwesenheit ausgeübt werden.

§ 7.9 Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu verfassen, die vom Präsidenten oder dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist den Mitgliedern des Vorstandes zuzuleiten. Dies ist auf der Erstschrift des Protokolls durch den Schriftführer zu bescheinigen. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen.

§ 7.10 Jedes Mitglied hat das Recht, die Niederschrift des Protokolls beim Vorstand einzusehen.


§ 8 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 01.Juli und endet am 30.Juni des folgenden Jahres.
Das Beitragsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 9 Kassen- und Rechnungsprüfer

§ 9.1 Die Mitgliederversammlung wählt einen Kassenprüfer, der nicht dem Vorstand der Gesellschaft angehören darf. Für die Wahl haben die Mitglieder des Vorstandes der Gesellschaft kein Vorschlagsrecht.

§ 9.2 Der Kassenprüfer haben nach Ablauf des Geschäftsjahres die Kasse der Gesellschaft, sowie Kassen weiterer Abteilungen zu prüfen und hierüber der nächsten Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Ein schriftlicher Prüfungsbericht ist dem geschäftsführenden Vorstand danach zu übergeben.

§ 9.3 Aufgabe des Kassenprüfers ist die Prüfung der ordnungsgemäßen Buchungen der Einnahmen und Ausgaben sowie die Prüfung der dazugehörigen Belege und schriftliche Unterlagen. Der Umfang der Prüfungen ist in das Ermessen des Prüfers gestellt. Die Prüfung soll ein Drittel der Buchungsvorgänge eines Geschäftsjahres nicht unterschreiten.

Die Prüfung findet unter Hinzuziehung des Schatzmeisters der Gesellschaft statt. Bei der Prüfung der Abteilungskassen sind die zuständigen Leiter hinzuzuziehen. Es können bei Bedarf mehrere Prüfungstermine anberaumt werden.
Unstimmigkeiten, die bis zur nächsten Mitgliederversammlung nicht behoben werden können, sind in den Prüfungsbericht aufzunehmen.
Dem gewählten Kassenprüfer steht das Recht zur Äußerung der eigenen Meinung, auch über die Zweckmäßigkeit von Ausgaben, zu. Falls erforderlich können Verbesserungsvorschläge in den Prüfungsbericht aufgenommen werden.

§ 9.4 Der Kassenprüfer spricht die Empfehlung zur Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes aus.

§ 9.5 Der Kassenprüfer wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt.


§ 10 Ausscheiden von Mitgliedern

§ 10.1 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

§ 10.2 Austritt:
Der Austritt kann nur zum 30. Juni eines Kalenderjahres erfolgen. Die schriftliche Austrittserklärung muss dem geschäftsführenden Vorstand spätestens 6 Wochen vor Ende des 30. Junis vorliegen.

§ 10.3 Ausschluss:
Ein Mitglied kann nur ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Grundsätze dieser Satzung und erheblich gegen die Interessen der Gesellschaft verstößt und ihr dadurch Schaden zugefügt. Ein Ausschluss kommt insbesondere dann infrage, wenn ein Mitglied länger als 1 Jahr, trotz schriftlicher Mahnung, im Beitrittsrückstand ist oder andere Verpflichtungen gegenüber der Gesellschafter nicht nachkommt.

§ 10.4 In diesen Fällen kann der Vorstand nur einstimmig über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheiden. Der Beschluss ist dem Mitglied mit Begründung unverzüglich schriftlich zuzustellen. Bis zur endgültigen Entscheidung durch die Mitgliederversammlung bleibt der oder die Betroffene Mitglied der Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten.

§10.5 Mit dem Ausschluss erlischt jeder Anspruch an die Gesellschaft. Die ausgeschlossene Person bleibt jedoch für alle Verpflichtungen bis zum Tage des Ausschlusses haftbar. Eine Rückerstattung von Beiträgen erfolgt nicht.


§ 11 Auflösung der Gesellschaft

§ 11.1 Eine Auflösung der Gesellschaft kommt nur dann in Betracht, wenn die Mitgliederzahl eine Verfolgung des Zwecks der Gesellschaft nicht mehr möglich macht. Eine Auflösung der Gesellschaft ist von mindestens 12 Mitgliedern zu beantragen. Sie kann nur in einer Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 11.2 Das bei der Auflösung vorhandene Gesellschaftsvermögen fällt den bei der Auflösung der Gesellschaft noch aktiven Mitgliedern zu.


§ 12 Verpflichtungen und Anerkennung

§ 12.1 Diese Satzung ist nach Inkrafttreten jedem Mitglied unverzüglich zu übermitteln. Bei Neuaufnahme von Mitgliedern ist die Satzung mit Bekanntgabe der Aufnahme in die Gesellschaft auszuhändigen. Änderungen und Zusätze zu dieser Satzung müssen jedem Mitglied unverzüglich mitgeteilt werden.

§ 12.2 Jedes Mitglied erkennt mit Eintritt in die Gesellschaft - nach Satzungsänderungen mit dem Verbleib der Gesellschaft - diese Satzung an. Jedes Mitglied verpflichtet sich zur Pflege des kölnischen Brauchtums und zur Tradition der Gesellschaft nach seinen Möglichkeiten beizutragen.


§ 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln